Aktuelles

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation können wir bis auf weiteres in unseren Beratungsstellen, Schorndorf, Waiblingen und Fellbach keine persönlichen Beratungen mehr anbieten, und führen telefonische Beratung durch. D.h. Sie vereinbaren wie gewohnt einen Beratungstermin mit uns, wir rufen Sie zu der vereinbarten Uhrzeit zurück und beraten Sie am Telefon. Falls wir Unterlagen wie z.B. Mietvertrag, NK-Abrechnungen, Kündigungsschreiben usw. benötigen, können Sie uns diese gerne per Email unter

info@dmb-mieterverein-waiblingen.de , unter der Fax-Nr.: 07151-90 54 44, auf dem Postweg oder per Briefkasteneinwurf  zukommen lassen.

Bitte geben Sie uns hierzu Ihre Mitgliedsnummer sowie Ihre Telefonnummer, unter der wir Sie erreichen können, bekannt. Falls sich die Corona Situation früher entspannen sollte, werden wir selbstverständlich wieder persönliche Beratungstermine vergeben.

Neues aus der Rechtsprechung

Wohngemeinschaft und Mieterwechsel

Mieten mehrere Mieter zusammen eine Wohnung an, können sie das Mietverhältnis auch nur gemeinsam kündigen. Anders, wenn dem Vermieter von vorn herein klar ist oder im Mietvertrag ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Wohnung an eine Wohngemeinschaft vermietet wird und damit auch feststeht, dass die Zusammensetzung der Wohngemeinschaft wegen möglicher Wohnsitzwechsel oder aus anderen Gründen nicht auf Dauer angelegt ist. Dann können die Mieter der Wohngemeinschaft vom Vermieter die Zustimmung zum Austausch eines Mieters in der WG verlangen. Aber der Anspruch auf Zustimmung zum Mieterwechsel besteht nicht, wenn der Vermieter nachvollziehbare Gründe für eine Unzumutbarkeit hat. Die mangelnde Bonität oder Solvenz des potenziellen neuen Mieters ist ein solcher wichtiger Grund (LG Berlin 18 S 112/16). Dabei dürfen an die Solvenz des neuen Mieters keine höheren Anforderungen gestellt werden als an die des ausscheidenden Mieters zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Hier hatte aber der ausziehende Mieter ein festes Einkommen, der neue Mieter nur ein zeitlich befristetes Stipendiat.

Nicht mehr alle Vasen im Schrank

Mieter können keinen Schadensersatz von ihrem Vermieter verlangen, wenn wegen Stemmarbeiten im Treppenhaus und entsprechenden Erschütterungen eine Vase aus dem Küchenschrank fällt und das Ceran-Kochfeld beschädigt. Nach Ansicht des AG Schöneberg (109 C 186/16) hat sich der Vermieter keine Pflichtverletzung zu Schulden kommen lassen. Denkbar wäre allenfalls ein Warnhinweis „Achtung Stemmarbeiten“ gewesen. Aber die Mieter mussten gar nicht gewarnt werden, sie haben die lärmintensiven Arbeiten natürlich wahrgenommen und auch dann noch nicht reagiert, als schon andere Gegenstände auf den Herd fielen.

Mieter-Tipps

  • Ein Mieter wohnt seit 16 Jahren in seiner Mietwohnung. Sein Vermieter hat beim Einzug auf eine Kaution verzichtet. Jetzt soll der Mieter plötzlich eine Kaution in Höhe von zwei Monatsmieten zahlen. Ist der Mieter nach so langer Mietdauer jetzt noch dazu verpflichtet?  Nein. Eine Mietkaution kann der Vermieter nur vom Mieter verlangen, wenn dies vertraglich vereinbart ist. Wurde ein Anspruch auf Kautionszahlung vertraglich vereinbart, verjährt dieser nach drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem die Kautionsvereinbarung getroffen wurde. Es steht den Parteien natürlich frei, während des Mietverhältnisses freiwillig eine neue Kautionsvereinbarung zu treffen.
  • Ein Mieter hat in seiner Mietwohnung die mitvermietete alte Einbauküche durch eine neue ersetzt, da die vorhandene Küche dem Mieter nicht mehr gefiel. Muss der Mieter die alte Küche wieder einbauen, wenn er auszieht? Ja. Hat der Mieter keine anderweitigen Absprachen mit seinem Vermieter getroffen, muss er eine dem Vermieter gehörende Küche einlagern und diese bei Mietvertragsende wieder fachgerecht  einbauen. Hat der Mieter die alte Küche bereits entsorgt, steht dem Vermieter ein Schadenersatz gemäß des Zeitwerts der entsorgten Küche zu. Dieser kann bei alten Küchen aber auch bei null liegen.

Aktuelle Infos

Einfluss der Immobilienlobby

Im Jahr 2020 kam es zu mindestens 15 Gesprächen zwischen der Bundesregierung mit Vertreter/Innen der zehn größten Immobilienkonzerne. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Caren Lay, hervor, die >>nd. der Tag" vorliegt. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres konnten die Konzerne schon 4 Mal ihre Anliegen den höchsten Stellen der Politik vortragen. Zum Vergleich: 2019 kam es zu 11 solcher Gespräche. Zu den zehn größten Immobilienkonzernen gehört neben Vonovia, LEG Immobilien, Vivawest Wohnen und TAG Immobilien unter anderem auch die Deutsche Wohnen. Insgesamt kam es in dieser Legislaturperiode schon zu mindestens 37 solcher Gesprächstreffen. Dabei bezieht sich das Bundesinnenministerium in seiner Antwort nur auf Treffen, zu denen Unterlagen und Aufzeichnungen vorhanden sind. >>Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig<<, so die Aussage aus dem Ministerium.

Wohngeld

Insgesamt 34.000 Haushalte haben nach einem Bild-Bericht zwischen Juni 2015 und Mai 2016 zu Unrecht oder zu viel Wohngeld kassiert. Das sei durch einen Datenabgleich der Wohngeldämter mit anderen Behörden aufgefallen. Dabei sei bemerkt worden, dass Betroffene zum Teil gleichzeitig mehrere Einkünfte nicht angegeben hatten. In etwa 20.000 Fällen hätten die Wohngeldbezieher Einkünfte aus Minijobs verschwiegen, 13.000 gaben Einkommen nicht an, 6.000 meldeten ihre Zinseinkünfte nicht. Die Behörden forderten von den Betroffenen insgesamt 18,7 Millionen Euro Wohngeld zurück. 4.600 Strafanzeigen und 8.200 Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet.

Zwangsversteigerungen

Im ersten Halbjahr 2017 gab es bundesweit ca. 14.200 Zwangs-versteigerungen, 17,2 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Der Verkehrswert der versteigerten Immobilien lag bei 2,27 Milliarden Euro. Rund 70 % der Zwangsversteigerungen betrafen Wohnimmobilien, insbesondere Eigentumswohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser.

Wohnungspolitische und mietrechtliche Forderungen zur Bundestagswahl 2017 (Teil 3)

Der Deutsche Mieterbund hat einen Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2017 aufgestellt. Über die einzelnen Forderungen werden wir fortlaufend informieren

Preiswerteres Wohnen und Bauen setzt eine aktive Baulandpolitik, das heißt eine schnelle und verbilligte Bereitstellung von Bauland voraus. Deshalb sollen öffentliche Grundstücke des Bundes oder der Länder nur an die Kommunen, und zwar deutlich unter dem Verkehrswert, verkauft werden dürfen. Kommunen selbst sollen Grundstücke in erster Linie städtischen oder gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen zur Verfügung stellen. Bodenspekulationen müssen verhindert werden. Notwendig sind außerdem Regelungen, die den Abriss preisgünstiger Mietwohnungen und die Verdrängung der Bewohner, zum Beispiel in Folge von Umwandlungen in Eigentumswohnungen, verhindern. Baugenehmigungsverfahren müssen beschleunigt und mit Fristen versehen werden, Typengenehmigen für seriellen und standardisierten Wohnungsbau sind einzuführen.