Aktuelles

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation können wir bis auf weiteres in unseren Beratungsstellen, Schorndorf, Waiblingen und Fellbach keine persönlichen Beratungen mehr anbieten, und führen telefonische Beratung durch. D.h. Sie vereinbaren wie gewohnt einen Beratungstermin mit uns, wir rufen Sie zu der vereinbarten Uhrzeit zurück und beraten Sie am Telefon. Falls wir Unterlagen wie z.B. Mietvertrag, NK-Abrechnungen, Kündigungsschreiben usw. benötigen, können Sie uns diese gerne per Email unter

info@dmb-mieterverein-waiblingen.de , unter der Fax-Nr.: 07151-90 54 44, auf dem Postweg oder per Briefkasteneinwurf  zukommen lassen.

Bitte geben Sie uns hierzu Ihre Mitgliedsnummer sowie Ihre Telefonnummer, unter der wir Sie erreichen können, bekannt. Falls sich die Corona Situation früher entspannen sollte, werden wir selbstverständlich wieder persönliche Beratungstermine vergeben.

Neues aus der Rechtsprechung

Wohngemeinschaft und Mieterwechsel

Mieten mehrere Mieter zusammen eine Wohnung an, können sie das Mietverhältnis auch nur gemeinsam kündigen. Anders, wenn dem Vermieter von vorn herein klar ist oder im Mietvertrag ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Wohnung an eine Wohngemeinschaft vermietet wird und damit auch feststeht, dass die Zusammensetzung der Wohngemeinschaft wegen möglicher Wohnsitzwechsel oder aus anderen Gründen nicht auf Dauer angelegt ist. Dann können die Mieter der Wohngemeinschaft vom Vermieter die Zustimmung zum Austausch eines Mieters in der WG verlangen. Aber der Anspruch auf Zustimmung zum Mieterwechsel besteht nicht, wenn der Vermieter nachvollziehbare Gründe für eine Unzumutbarkeit hat. Die mangelnde Bonität oder Solvenz des potenziellen neuen Mieters ist ein solcher wichtiger Grund (LG Berlin 18 S 112/16). Dabei dürfen an die Solvenz des neuen Mieters keine höheren Anforderungen gestellt werden als an die des ausscheidenden Mieters zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Hier hatte aber der ausziehende Mieter ein festes Einkommen, der neue Mieter nur ein zeitlich befristetes Stipendiat.

Berlin 23. April 2021:

Telekommunikationsgesetz beschlossen: Nebenkostenprivileg entfällt ab Juli 2024. Mieterbund begrüßt Wahlfreiheit, fordert aber Sicherstellung der Informationsmöglichkeit auch für Geringverdiener.

(dmb)"Die Würfel sind gefallen. Vorbehaltlich der als sicher geltenden Zustimmung des Bundesrates entfällt die Umlagefähigkeit von Kabelgebühren auf die Mieter/Innen ab Juli 2024,"erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, angesichts des gestrigen Beschlusses des Bundestages zum Telekommunikationsgesetzes (TKG). "Ein guter Tag für all diejenigen Mieter/Innen, die längst von der klassischen Kabelversorgung weg sind und beispielsweise über Internet fernsehen. Für diese bedeuten die monatlichen Kabelgebühren nämlich nur unnötige Mehrkosten."

Mieter-Tipps

  • Ein Mieter wohnt seit 16 Jahren in seiner Mietwohnung. Sein Vermieter hat beim Einzug auf eine Kaution verzichtet. Jetzt soll der Mieter plötzlich eine Kaution in Höhe von zwei Monatsmieten zahlen. Ist der Mieter nach so langer Mietdauer jetzt noch dazu verpflichtet?  Nein. Eine Mietkaution kann der Vermieter nur vom Mieter verlangen, wenn dies vertraglich vereinbart ist. Wurde ein Anspruch auf Kautionszahlung vertraglich vereinbart, verjährt dieser nach drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem die Kautionsvereinbarung getroffen wurde. Es steht den Parteien natürlich frei, während des Mietverhältnisses freiwillig eine neue Kautionsvereinbarung zu treffen.
  • Ein Mieter hat in seiner Mietwohnung die mitvermietete alte Einbauküche durch eine neue ersetzt, da die vorhandene Küche dem Mieter nicht mehr gefiel. Muss der Mieter die alte Küche wieder einbauen, wenn er auszieht? Ja. Hat der Mieter keine anderweitigen Absprachen mit seinem Vermieter getroffen, muss er eine dem Vermieter gehörende Küche einlagern und diese bei Mietvertragsende wieder fachgerecht  einbauen. Hat der Mieter die alte Küche bereits entsorgt, steht dem Vermieter ein Schadenersatz gemäß des Zeitwerts der entsorgten Küche zu. Dieser kann bei alten Küchen aber auch bei null liegen.
  • Der Vermieter schickt seit Jahren keine Nebenkostenabrechnung. Da der Mieter mit einem Guthaben rechnet, möchte er die Abrechnungen zugeschickt bekommen. Muss der Mieter seinen Vermieter für jedes Abrechnungsjahr (erneut) auffordern, ihm eine Abrechnung zu übermitteln?  - Ja. Rechnet der Vermieter innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraums nicht ab, kann der Mieter auch nach Ablauf dieser Zeit verlangen, dass der Vermieter ihm eine Abrechnung vorlegt. Dazu hat der Mieter immer dann Anlass, wenn die Abrechnung vermutlich ein Guthaben zu seinen Gunsten ergibt. Eventuelle Nachforderungen muss der Mieter dann aber in aller Regel nicht mehr zahlen.

Strom sparen:

Im Durchschnitt trägt der Stromverbrauch zwar nur etwa 15 Prozent zum gesamten Energieverbrauch eines Haushaltes bei. Trotzdem macht die Stromrechnung etwa ein Drittel der gesamten Energiekosten aus. Wer also viel Strom verbraucht, der schadet nicht nur der Umwelt, sondern auch seinem eigenen Geldbeutel.

Oft hilft es schon, ein paar tägliche Gewohnheiten zu ändern:

  • Energiesparen fängt beim Einkauf an! Beim Kauf von neuen Elektrogeräten auf den Energieverbrauch achten! Auf den Etiketten, auch Energielabel genannt, findet man wichtige energie- und umweltrelevante Daten, wie z.B. den Strom- und Wasserbrauch.
  • Geräte in angemessener Größe und Ausstattung kaufen! Zum Beispiel hat ein Singlehaushalt einen geringeren Anspruch an die Größe eines Kühl- und Gefriergerätes als ein 4- Personen Haushalt.
  • Einstellen der richtigen Innenraumtemperatur bei Kühl- und Gefrierschränken: Im Kühlschrank sind 7 °C und im Gefrierschrank -18 °C optimal!
  • Aufstellen von Kühl- und Gefriergeräten nicht neben der Heizung oder dem Herd, Vermeidung direkter Sonneneinstrahlung!
  • Erwärmung von Wasser im Wasserkocher und nicht im Topf! Denn der Wirkungsgrad des Wasserkochers liegt über 90% gegenüber dem Elektroherd  mit 40%.
  • Beim Kochen immer einen Deckel verwenden! Durch das Verwenden passender Deckel wird eine Energieersparnis von 75% erzielt.
  • Frühzeitiges Ausschalten der Elektrokochplatte zur Nutzung der Restwärme! Hier kochen die Gerichte fertig- ohne dass Energie verbraucht wird!
  • Spülmaschine und Waschmaschine immer komplett befüllen!
  • Beim Wäschewaschen die Waschtemperatur und die Schleuderleistung möglichst gering halten!
  • Verwendung von Waschmitteln, die ihre Wirkung bereits ab einer Waschtemperatur von 20 °C voll entfalten!
  • Wäsche möglichst im Freien trocknen! Das kostet keine Energie und die Wäsche duftet herrlich frisch.
  • Bei Benutzung eines Trockners gut Vorschleudern und die Sparprogramme nutzen!
  • Abschalten nicht benötigter Lampen in Fluren und Zimmern! Hier kann bis zu 60 Euro jährlich gespart werden!
  • Austausch klassischer Glühlampen durch Energiesparlampen!
  • Vermeidung von Stand-by Verlusten!

Trennung der Geräte vom Netz bei Nichtbenutzung bzw. Verwendung
von  schaltbaren Steckerleisten! TV, Hifi und Computer sowie die
Ladegeräte der Mobiltelefone nicht unnötig am Netz belassen. Denn
diese Geräte ziehen auch in ausgeschaltetem Zustand Strom! In einem
durchschnittlichen Haushalt verschlingen Geräte im Stand-by Zustand fast
500 Kilowattstunden pro Jahr. Das sind rund 100 Euro oder umgerechnet
325 (!) Kilogramm des Treibhausgases Kohlendioxid!

  • Achtung: Preise vergleichen - Tarifrechner
  • Umstieg auf Ökostrom!

Durch den Umstieg auf „Ökostrom“ oder „Grünen Strom“ wird die Umwelt
geschont und der CO2- Ausstoß reduziert!

Worauf Mieter während der Corona-Krise achten müssen

Die Ausbreitung des Corona-Virus, Kontaktverbote und die Empfehlung der Bundesregierung, zu Hause zu bleiben, sorgen bei vielen Mieterinnen und Mietern für große Verunsicherung.

Der Deutsche Mieterbund beantwortet einige wichtige Fragen rund um das Thema Corona und Miete. Aufgrund der noch nie dagewesenen Situation können diese Antworten jedoch nur eine Einschätzung wiedergeben und stellen keinen verbindlichen Rechtsrat dar.

Zur Unterstützung vor Ort stehen unsere Mietervereine mit Rat und Tat zur Verfügung. Ihren Mieterverein finden Sie auf unserer

Ich verdiene kein Geld mehr. Muss ich weiter meine Miete zahlen?

Ja. Der Mieter ist grundsätzlich zur Mietzahlung verpflichtet. Entsteht ein Zahlungsrückstand von mehr als einer Monatsmiete, darf der Vermieter grundsätzlich fristlos kündigen. Auf den Grund, warum der Mieter nicht zahlen konnte, kommt es dann nicht mehr an.

Um sich vor dem Verlust der Wohnung zu schützen, sollte der Mieter bei drohenden Mietzahlungsschwierigkeiten sofort mit seinem Vermieter Kontakt aufnehmen und versuchen, sich auf die Stundung der Mietzahlung zu einigen. In Betracht käme ebenfalls eine Ratenzahlung, soweit möglich, oder der Verzicht des Vermieters auf die Miete, wenn dies wirtschaftlich für ihn vertretbar wäre. All dies ist natürlich nur auf freiwilliger Basis möglich. Eine entsprechende Vereinbarung sollte dann aus Beweisgründen schriftlich erfolgen.

Mein Nachbar ist an Covid-19 erkrankt. Darf ich die Miete mindern?

Nein. Die Erkrankung eines Mitbewohners oder Nachbarn stellt keinen Mangel der Mietsache und damit keinen Grund zur Mietminderung dar.
Wird die Nutzung der Mietsache durch Engpässe bei der Versorgung mit Energie oder Wasser beeinträchtigt, muss der Mieter aber nur eine entsprechend geminderte Miete zahlen. Darauf, ob der Vermieter den Versorgungsengpass vertreten muss, kommt es bei der Minderung nicht an.

Muss ich meinen Vermieter in meine Wohnung (Wohnungsbesichtigungen, Reparaturen) lassen?

Ob der Vermieter die Wohnung des Mieters besichtigen darf, hängt von einer Abwägung des Eigentumsrechts des Vermieters mit dem Recht des Mieters auf Privatsphäre ab. Bei einer Pandemie ist zudem der Schutz des Mieters auf körperliche Unversehrtheit zu beachten und maßgeblich.
Besichtigungen, die keinen dringend notwendigen Zweck verfolgen, müssen daher aus Sicht des Deutschen Mieterbundes auf die Zeit nach der Pandemie verschoben werden. Bei notwendigen Reparaturen (bspw. Rohrbruch) muss der Mieter aber Zugang zur Wohnung gewähren.

Ich habe meine Wohnung gekündigt und muss eigentlich nächste Woche ausziehen. Nun bin an Covid-19 erkrankt / stehe unter Quarantäne. Muss ich ausziehen?

Nein. Der Vermieter kann in dieser Situation nicht vom Mieter verlangen, dass er die Wohnung räumt. Auch jetzt gilt schon im Vollstreckungsrecht: Das Recht des Mieters auf körperliche Unversehrtheit hat Vorrang vor dem Räumungsinteresse des Eigentümers. Da alle Menschen aufgerufen sind, sich solidarisch zu verhalten und Kontakte drastisch zu reduzieren, kann der Mieter – auch zum Schutz anderer – nicht zum Auszug verpflichtet werden.

Ich möchte umziehen. Geht das nun noch?

Solange die angemietete Wohnung frei ist, das beauftragte Umzugsunternehmen noch arbeitet und keine Ausgangssperren verhängt sind, grundsätzlich ja. Auch hier ist dem Mieter aber zu raten, mit allen Beteiligten die Durchführung des Umzuges abzuklären und sich im Sinne des Eigenschutzes und des Schutzes der Allgemeinheit zu entscheiden.

Kann mir eventuell auch das Jobcenter weiterhelfen?

Ja. Mieterinnen und Mieter sollten überprüfen, ob ihnen  Arbeitslosen-, Kurzarbeiter- oder Wohngeld zusteht. Durch kürzlich beschlossene Änderungen in den Sozialgesetzbüchern kann jetzt der Antrag auf Grundsicherung schnell und formlos telefonisch, per Mail oder Post beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. Die neuen Regelungen im Sozialrecht sehen unter anderem vor, dass in den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs die Ausgaben für Miete und Heizung in tatsächlicher Höhe übernommen werden, eine Vermögensprüfung entfällt für diesen Zeitraum.

Sind Wohnungsbesichtigungen noch zulässig?

Zunächst gilt: Wohnungsbesichtigungen sind auch in diesen Zeiten grundsätzlich noch zulässig, sollten wenn möglich aber auf die Zeit nach der Pandemie verschoben werden.

Ist eine Besichtigung notwendig, sollte sie so achtsam wie möglich ausgeführt werden. Das bedeutet Einzelbesichtigungen bei  Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln.

Außerdem müssen die behördlichen Auflagen in den einzelnen Bundesländern unbedingt beachtet werden.

Lassen Sich reale Wohnungsbesichtigungen durch virtuelle Besichtigungen ersetzen?

Vermehrt werden derzeit online Besichtigungen angeboten. Hierbei sollte dringend beachtet werden, dass Videoschaltungen keine Besichtigung vor Ort ersetzen. Nur die reale Besichtigung ermöglicht einen umfassenden Eindruck der Wohnung und die genaue Prüfung des Angebots. Bei Online-Besichtigungen sieht der Mieter dagegen nur das, was ihm ausschnittsweise gezeigt wird. Der Mieter sollte – wenn möglich – die Besichtigung daher erst dann vornehmen, wenn er die Wohnung betreten kann, um sich so mit eigenen Augen ein Bild der Mietsache machen zu können.

Konnte der  Mieter die Wohnung nur online besichtigen und schließt er dann per Mail, Brief oder telefonisch einen Mietvertrag ab, steht ihm gegebenenfalls ein Widerrufsrecht zu, sollte die Wohnung nicht dem entsprechen, was sich der Mieter aufgrund der Online-Besichtigung vorstellen durfte.

Zwar schließt die Besichtigung der Wohnung vor Vertragsabschluss ein Widerrufsrecht des Mieters aus, allerdings ist der Deutsche Mieterbund der Auffassung, dass dies nicht für reine „Online-Besichtigungen“ gilt.

Weitere Voraussetzung für ein mögliches Widerrufsrecht ist, dass der Vermieter als Unternehmer handelt und einen für den Fernabsatz organisierten Betrieb unterhält. Wann der Vermieter die Unternehmereigenschaft hat, ist umstritten. Einige Gerichte gehen bspw.  bei der Vermietung von zwei, drei oder vier Wohnungen von der Unternehmerqualität des Vermieters aus, andere verlangen die Vermietung von sechs, acht oder mehr Wohnungen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, wenn der Vermieter den Mieter über sein Widerrufsrecht belehrt hat, ansonsten ein Jahr und 14 Tage.

Aktuelle Infos

Einfluss der Immobilienlobby

Im Jahr 2020 kam es zu mindestens 15 Gesprächen zwischen der Bundesregierung mit Vertreter/Innen der zehn größten Immobilienkonzerne. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Caren Lay, hervor, die >>nd. der Tag" vorliegt. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres konnten die Konzerne schon 4 Mal ihre Anliegen den höchsten Stellen der Politik vortragen. Zum Vergleich: 2019 kam es zu 11 solcher Gespräche. Zu den zehn größten Immobilienkonzernen gehört neben Vonovia, LEG Immobilien, Vivawest Wohnen und TAG Immobilien unter anderem auch die Deutsche Wohnen. Insgesamt kam es in dieser Legislaturperiode schon zu mindestens 37 solcher Gesprächstreffen. Dabei bezieht sich das Bundesinnenministerium in seiner Antwort nur auf Treffen, zu denen Unterlagen und Aufzeichnungen vorhanden sind. >>Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig<<, so die Aussage aus dem Ministerium.

Berlin, 11. Januar 2021:

FAQ Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung

Mieterbund: Kosten der CO2-Bepreisung nicht an Mieter durchreichen!

Seit 1. Januar 2021 gilt in Deutschland ein CO2-Preis für fossile Brennstoffe im Gebäude. Die  CO2-Kosten werden zu 100 Prozent an die Mieterinnen und Mieter durchgereicht. "Die Bepreisung für klimaschädigende Heizungen einfach an die Mieter durchzureichen, die nichts, aber auch gar nichts an der Art der Beheizung des Gebäudes ändern können, ist absolut widersinnig. Nur der vollständige Verbleib der Kosten beim Vermieter, dem diese ja ohnehin in Rechnung gestellt werden, kann zur gewünschten Lenkungswirkung führen. Denn allein die Vermieter haben es in der Hand, wir ihr Haus beheizt wir," erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.